BFH  - VII R 12/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arbeitnehmer; Ausland; Entsendung; Mindestlohn; Prüfung; Zuständigkeit

Rechtsfrage

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

Gesetze: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAH-15240

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