BFH - IV R 3/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Bindungswirkung; Gemeinde; Gewerbesteuer
Rechtsfrage
Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?
Gesetze: GewStG § 4, AO § 184, AO § 182 Abs 1 S 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
VAAAH-15230