BFH  - IV R 3/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bindungswirkung; Gemeinde; Gewerbesteuer

Rechtsfrage

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

Gesetze: GewStG § 4, AO § 184, AO § 182 Abs 1 S 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAH-15230

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