Reform Radar - Donnerstag, 09.05.2019 13:10

"Jahressteuergesetz 2019"

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Hintergrund: Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") enthält Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, sieht weitere begünstigende und entlastende Maßnahmen und Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH vor. Zudem wird weiterem fachlich gebotenem Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen.

Aktueller Stand:

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

I. Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

  • Einführung einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge i.H.v. 50 Prozent im Jahr der Anschaffung, § 7c EStG-E;

  • Möglichkeit der pauschalen Besteuerung mit 25 Prozent bei gleichzeitigem Verzicht auf die Minderung der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer, insbesondere bei Jobtickets, § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG-E;

  • Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs, § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und 4 EStG-E;

  • Verlängerung der derzeit bis zum Jahr 2021 befristeten Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nummer 37 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030, § 52 Absatz 4 Satz 7 EStG-E;

  • Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung nach § 3 Nr. 46 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030, § 52 Absatz 4 Satz 14 und Absatz 37c EStG-E;

  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit Mindestreichweite, § 8 Nr. 1d GewStG-E.

II. Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung

  • Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG-E;

  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 €, § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E;

  • Vollautomatische Fristverlängerung im Einkommensteuerrecht, § 109 Absatz 4 AO-E (bislang ist nach § 155 Absatz 4 AO lediglich ein vollständig automationsgestützter Erlass von Steuerbescheiden und gleichgestellten Bescheiden möglich);

  • Einkommensteuerbefreiung für Sachleistungen des Wohnraumnehmers und des Wohnraumgebers zur Förderung alternativer Wohnformen ("Wohnen für Hilfe"), § 3 Nr. 49 EStG-E;

  • Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen von einem Drittel vom ortsüblichen Mietwert (z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zuzüglich der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten, die konkret auf die überlassene Wohnung entfallen) zur Abmilderung von möglichen Steuerbelastungen bei niedrigen Bestandsmieten (Mietobergrenze: 20 €/qm), § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG-E;

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books, § 12 Absatz 2 Nummer 14 UStG-E.

III. Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens

  • Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft, § 73 Satz AO-E. Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass ein Haftungsbescheid gegenüber der (nachrangigen) Organgesellschaft erlassen werden kann, die eine Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat beziehungsweise bei der ein Haftungsanspruch durchsetzbar erscheint;

  • Aktualisierung der Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug, §§ 43, 44 EStG (u.a. Einführung eines neuen Kapitalertragsteuertatbestandes für sog. Crowdlending-Geschäfte in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c Satz 1 EStG-E),

  • Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 GrEStG-E.

IV. Reaktion auf BFH-Rechtsprechung

V. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH

  • Einführung einer neuen Konsignationslagerregelung, § 6b UStG-E;

  • Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts, § 3 Absatz 6a UStG-E;

  • u.a. Versagung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) nicht, nicht vollständig und richtig nachgekommen ist, § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG-E. Darüber hinaus Normierung weiterer Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Absatz 1 Satz 1 UStG-E;

  • Umsetzung des zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen durch Aufhebung des § 25 Absatz 3 Satz 3 UStG;

  • Umsetzung des zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder durch Einführung einer Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nummer 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder Nummer 27 UStG steuerfreien Umsätze, § 4 Nummer 29 UStG-E;

  • Umsetzung des in Bezug auf die Regelung zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Dividendenerträgen u.a. durch Streichung der einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften des bisherigen § 9 Nummer 7 Satz 1 erster Halbsatz GewStG.

Nachrichten

Gesetzesmaterialien

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB SAAAH-13984

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