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NWB EV 5/2019 S. 177

Schenkungsteuer – Schenkung bei Zurückbehaltung eines Nießbrauchs auch zugunsten der Ehefrau des Schenkers? (FG)

Die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau stellt keine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen eine Alleinberechtigung des Ehemannes dadurch ergibt, dass die Mieterlöse auf ein nur diesem zustehendes Konto fließen, dieser mit den Mitteln eigenes Vermögen anspart und keine Zahlungsbewegungen zugunsten der Ehefrau erkennbar sind.

Quelle: , NWB ZAAAH-11173

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