BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1782/09

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: ; Art 39 PolAufgG BY F: ) infolge des Senatsbeschlusses vom (1 BvR 142/15) - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten

Gesetze: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 33 Abs 2 S 2 PolAufgG BY vom , Art 33 Abs 2 S 3 PolAufgG BY vom , Art 38 Abs 3 PolAufgG BY vom , Art 39 PolAufgG BY vom

Instanzenzug: nachgehend Az: 1 BvR 1782/09 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gründe

I.

1Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - im Folgenden: BayPAG -), welche die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln (vgl. hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom - 1 BvR 142/15 -, www.bverfg.de, Rn. 2 ff.).

21. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle. Die Regelungen seien aufgrund eines Verstoßes gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen formell verfassungswidrig und genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit.

3Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom (BayGVBl S. 301) erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetzte.

42. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bayerische Staatsregierung, das Bundesverwaltungsgericht, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Stellung genommen.

II.

5Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.

61. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 33, 247 <253>; 50, 244 <247>; stRspr). Daran fehlt es hier, weil das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung der Normen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle im Beschluss vom - 1 BvR 142/15 -, www.bverfg.de, mittlerweile vorgenommen hat. Der Senat hat die teilweise Unvereinbarkeit von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BayPAG a.F. sowie dessen Neufassung Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BayPAG mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG festgestellt. Auch im Hinblick auf Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. und dessen Neufassung Art. 39 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BayPAG wurde die teilweise Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG festgestellt. Soweit die angegriffenen Normen nicht für nichtig erklärt wurden, hat der Senat die verfassungswidrigen Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung vom bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum , nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses vom für weiterhin anwendbar erklärt und konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelungen festgelegt. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

7Der Gegenstand dieser Rechtssatzverfassungsbeschwerde geht nicht über den Gegenstand der Urteilsverfassungsbeschwerde hinaus, über die der Senat mit Beschluss vom entschieden hat. Auch durch die Umstellung der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 87, 181 <194>) wurde der Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht erweitert. Zwar verweist Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayPAG n.F. aufgrund von Gesetzesänderungen, die zwischen dem Eingang und der Umstellung der Verfassungsbeschwerde erfolgten, mittlerweile auch auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2 Buchstabe c) BayPAG. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch auf diese Normen erstreckt, genügt die Begründung jedoch nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

8Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht kein Bedürfnis mehr. Der Beschwerdeführer hat keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Beschluss des Senats vom geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen.

92. Die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die teilweise Erstattung der Auslagen an den Beschwerdeführer entspricht der Billigkeit, da die maßgeblichen Rechtsfragen im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht geklärt waren und diese, wie aus dem Beschluss des Ersten Senats vom ersichtlich, teilweise Aussicht auf Erfolg hatte.

103. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

11Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190316.1bvr178209

Fundstelle(n):
LAAAH-11853

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