Dokument Umsatzsteuer; Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

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BFH 23.01.2019 XI R 21/17, StuB 7/2019 S. 295

Umsatzsteuer; Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

(1) Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an den BFH, Urteil vom 27.9.2018 - V R 49/17 XAAAG-99275, BStBl 2019 II S. 109 = Kurzinfo StuB 2018 S. 889 MAAAH-01709; entgegen BMF, Schreiben vom 26.7.2017 OAAAG-53269, BStBl 2017 I S. 1001, Rz. 15a = Kurzinfo StuB 2017 S. 646 NAAAG-54023). (2) Sind ein Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.2013 - V R 37/10 PAAAE-50006 (BStBl 2014 II S. 128 = Kurzinfo StuB 2014 S. 78 SAAAE-52695) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gem. § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an BGH, Urteil vom 17.5.2018 - VII ZR 157/17 JAAAG-85559, HFR 2018 S. 661; Bezug: § 13b, § 17, § 27 Abs. 19 UStG; § 133, § 157 BGB).

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