Dokument Auskunftsverweigerungsrechte im Besteuerungsverfahren

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NWB Nr. 26 vom 25.06.2001 Seite 2175 Fach 2 Seite 7613

Auskunftsverweigerungsrechte im Besteuerungsverfahren

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

I. Informationen als Grundlagen des Besteuerungsverfahrens

Informationen bilden die Grundlage staatlicher Entscheidungen in einem modernen Staatswesen. Diese Informationen beschafft sich der Staat auf unterschiedliche Weise. Speziell für den Bereich des Steuerrechts bietet der Steuerbürger selbst die ergiebigste Informationsquelle (vgl. Bilsdorfer, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung, 4. Aufl., Bielefeld 1999, S. 22 ff.). Zwar schreibt § 88 AO vor, die Finanzbehörde müsse den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln (Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz). Indessen tragen die Beteiligten am Besteuerungsverfahren (§ 78 AO) eine Mitverantwortung insoweit, als sie zahlreiche Mitwirkungspflichten (§ 90 AO) treffen. Insbesondere bestehen umfangreiche Auskunftspflichten (zum Begriff vgl. , BStBl 1989 II S. 462), wie die Vorschriften der §§ 90, 93, 200 AO zeigen. Derartige Auskunftspflichten bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere können Auskunftsverweigerungsrechte der Verpflichtung zur Auskunftserteilung entgegenstehen.

Die Regelungen der §§ 101-103 AO gelten für das finanzgerichtliche Verfahren sinngemäß (§ 84 Abs. 1 FGO). Insoweit ist besonders zu erwähn...

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