Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.01.2019 - 1 K 1161/17

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 1 K 1161/17

Gesetze: SchwarzArbG § 2 Abs. 1 Nr. 4, MiLoG § 15, MiLoG § 16, MiLoG § 17 Abs. 1 S. 1, MiLoG § 17 Abs. 2, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20, AEntG § 2 Nr. 1, AEntG § 6 Abs. 1 S. 1, SGB IV § 7 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, RL 96/71/EG Art. 2 Abs. 1, RL 96/71/EG Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, RL 96/71/EG Art. 3 Abs. 2, RL 96/71/EG Art. 3 Abs. 3, Rom-I VO Art. 1 Abs. 1, Rom-I VO Art. 9 Abs. 1, Rom-I VO Art. 9 Abs. 2, Rom-I VO Art. 9 Abs. 3, Rom-I VO Art. 8, AEUV Art. 26 Abs. 2, AEUV Art. 18, AEUV Art. 34, AEUV Art. 56, AEUV Art. 58, AEUV Art. 91, MiLoMeldV § 2 Abs. 3 S. 3, MiLoAufzV § 1 Abs. 1, EGV 1072/2009 Art. 17, FGO § 41

Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten verfassungsrechtlich zulässig

Leitsatz

1. Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt es dem Mindestlohngesetz und den aus § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 S. 3 MiLoMeldV folgenden Dokumentations- und Bereithaltungspflichten, soweit seine Arbeitnehmer Transporte aus oder nach einem anderen Mitgliedstaat mit Be- oder Entladung in Deutschland oder Kabotagefahrten durchführen.

2. Die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes ist auch nicht im Wege teleologischer Reduktion auf solche Fälle zu beschränken, bei denen die entsandten ausländischen Arbeitnehmer nicht nur kurzzeitig – etwa länger als sieben Tage – im Inland tätig werden (Anschluss an und 11 K 2644/16).

3. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht sowie Verfassungsrecht und verstoßen insbesondere nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) sowie das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit der Geltung des Mindestlohns verbundenen Dokumentations- und Bereithaltungspflichten erweisen sich im Hinblick auf die damit verfolgten gesetzgeberischen Ziele als verhältnismäßig.

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 405 Nr. 8
StB 2019 S. 83 Nr. 4
WAAAH-10056

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