Dokument BMF; Nichtanwendungserlass infolge der EuGH-Entscheidung zu Art. 11 Abs. 1 und 2 DBA Österreich

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BMF 21.02.2019 IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003, IWB 5/2019 S. 180

BMF; Nichtanwendungserlass infolge der EuGH-Entscheidung zu Art. 11 Abs. 1 und 2 DBA Österreich

Das BMF hat am 21.2.2019 mit einem Nichtanwendungserlass auf das BFH-Urteil v. 26.8.2010 - I R 53/09 RAAAD-56608 reagiert. Dessen Grundsätze sind nicht mehr auf Fälle anzuwenden, welche drei Merkmale kumulativ erfüllen: (1.) Es findet das DBA Österreich Anwendung; (2.) die Genussscheine werden durch Zinsen in Höhe eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes vergütet, wobei eine Verminderung oder Aussetzung der Ausschüttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und (3.) es ist ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die reguläre Verzinsung vorgesehen.

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