BFH  - VI R 2/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bafög-Zuschuss; Gleichgestellte Person; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Öffentliche Mittel; Studium; Unterhalt

Rechtsfrage

Ist der nichteheliche, unterhaltsleistende Lebensgefährte einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt, wenn nicht aufgrund von dessen Unterhaltsleistungen, sondern aus anderen Gründen (hier: BAföG-Berechtigung bei Studium) kein Anspruch auf zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel bestand?

Gesetze: EStG § 33a Abs 1 S 3, BAföG § 11

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.02.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
WAAAH-08012

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