Gesetzgebung | Finanztransaktionssteuer in Spanien (hib)
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine
Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen
Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe
die spanische Regierung am ins Parlament eingebracht, heißt es in der
Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks.
19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
(BT-Drucks.
19/7285).
Zu Schätzungen über das Aufkommen der neuen Steuer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen."
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 168
Fundstelle(n):
NWB MAAAH-07522