Gesetzgebung | Finanztransaktionssteuer in Spanien (hib)

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25.1.2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/7285).

Zu Schätzungen über das Aufkommen der neuen Steuer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen."

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 168