Dokument Zur Sperrfrist des § 15 Abs. 2 UmwStG bei Auf- und Abspaltung auf Körperschaften - Anmerkungen zum Urteil des FG Hamburg vom 18.9.2018 - 6 K 77/16

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StuB Nr. 4 vom 22.02.2019 Seite 158

Zur Sperrfrist des § 15 Abs. 2 UmwStG bei Auf- und Abspaltung auf Körperschaften

Anmerkungen zum

StB Dr. Martin Weiss

Gemäß dem Urteil des FG Hamburg vom 18.9.2018 hat § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich unabhängig vom § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG. Wenn durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden, ist eine Spaltung zu Buchwerten auch dann nicht möglich, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20 %-Grenze nicht überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG betrifft insbesondere solche Fallkonstellationen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden soll. Der Beitrag stellt das Urteil des FG Hamburg und seine Konsequenzen für die Praxis dar. Der Autor geht zudem vergleichend auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 31.5.2018 ein.

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