Dokument Umsatzsteuer; Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

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BFH 27.09.2018 V R 32/16, NWB 7/2019 S. 388

Umsatzsteuer; Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Ein Billigkeitserlass kann laut BFH-Urteil v. 27.9.2018 gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

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