Dokument Verfahrensrecht | Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 06.02.2019 12:19

Verfahrensrecht | Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung (BFH)

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand (BFH, Urteil v. 13.9.2018 - III R 48/17; veröffentlicht am 6.2.2019).

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