Dokument Eigenverwaltung; Begründung von Masseverbindlichkeiten

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BGH IX ZR 167/16, NWB 3/2019 S. 86

Eigenverwaltung; Begründung von Masseverbindlichkeiten

Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist (§ 270a, § 55 Abs. 2, § 270 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO).

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