Verfahrensrecht | Anforderungen an Duldungsbescheid II (BFH)
Ein auf die Vorschriften des
AnfG gestützter
Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung
gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus
rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des
§ 14 AnfG
enthalten (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen.
Hierzu führen die Richter des BFH weiter aus:
Bei einem nur vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel des Gläubigers oder einem unter Vorbehalt ergangenen Urteil ist nach § 14 AnfG in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch für begründet erklärt, die Vollstreckung davon abhängig zu machen, dass die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird.
Diese Vorschrift ist auf den Fall der Verfolgung des Anfechtungsanspruchs im Wege eines Duldungsbescheids der Finanzbehörde entsprechend anzuwenden; dabei stehen noch nicht rechtsbeständige Steuerbescheide einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel gleich ().
Deshalb ist im Fall eines auf einem noch nicht rechtsbeständigen Steuerbescheid beruhenden Steueranspruchs in analoger Anwendung des § 14 AnfG der Vorbehalt aufzunehmen, dass die Vollstreckung davon abhängt, dass der noch nicht rechtsbeständige Steuerbescheid rechtsbeständig wird (vgl. , BFHE 138, 416, BStBl II 1983, 545. Es handelt sich dabei um eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt in Gestalt einer Bedingung i.S. des § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO.
Auf den Fall eines Steueranspruchs, der auf einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) beruht, lässt sich vorgenannte Rechtsprechung nicht übertragen, da insoweit keine vergleichbare Lage hinsichtlich der im Tatbestand des § 14 AnfG aufgeführten zivilrechtlichen Schuldtitel besteht.
Zum Duldungsbescheid wegen einer auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhenden Forderung s. unsere Online-Nachricht v. 09.01.2019.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB AAAAH-04597