Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2018/2019
1. Aufl. 2019
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7. Generalthema: Umsatzsteuer heute und morgen
Leitung:
Dr. Christoph Wäger, Richter am Bundesfinanzhof, München
Referenten:
Dr. Christoph Wäger, Richter am Bundesfinanzhof, München
Prof. Dr. Alexander Neeser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Hochschule Ludwigsburg
Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt, Steuerberater, Berlin
Stephan Filtzinger Abteilungsdirektor, Landesamt für Steuern, Rheinland-Pfalz
S. 656
I. Sofortmaßnahmen für den Binnenmarkt
1. Registrierte und zertifizierte Unternehmer: Bedeutung für innergemeinschaftliche Lieferungen
(FILTZINGER)
Fall:
Unternehmer A erbringt am eine Lieferung an Unternehmer B. Die Ware wird durch A von Deutschland nach Belgien versandt. B hat keine belgische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.
a) Registrierung und Zusammenfassende Meldung als Tatbestandsmerkmale der innergemeinschaftlichen Lieferung
aa) Ausgangspunkt Binnenmarktsystem
Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt gem. § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG u. a. voraus, dass der (innergemeinschaftliche) Erwerb beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat denS. 657 Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Regelung hat ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL, wonach der Erwerber ein Steu...