Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2018/2019
1. Aufl. 2019
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4. Generalthema: Gesellschaftsrechtliche Unternehmenspraxis – Aktuelle Probleme im Lichte der neueren Rechtsprechung
Leitung:
Prof. Dr. Alfred Bergmann, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe
Referenten und Bearbeiter des Arbeitsbuches:
Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar, Hamburg
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt, Lehrstuhl für Unternehmensrecht Bucerius Law School, Hamburg
Dr. Hartmut Wicke, LL.M, Notar, München
S. 318
I. „Schiedsfähigkeit” von Beschlussmängelprozessen in Personengesellschaften
(K. SCHMIDT)
– „Schiedsfähigkeit III”.
Fall:
Die Parteien sind bzw. waren Kommanditist(inn)en einer Schifffahrts-GmbH & Co. KG. Durch Mehrheitsbeschluss wurden die Antragsgegner mit den Stimmen der Antragsteller aus der Kommanditgesellschaft ausgeschlossen. Ihre GmbH-Geschäftsanteile wurden eingezogen. Gegen den Kommanditistenbeschluss haben die Antragsgegner als Schiedskläger unter Berufung auf eine gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel und einen Schiedsvertrag gleichen Datums ein Schiedsverfahren gegen die Antragsteller eingeleitet. Die Antragsteller als Schiedsbeklagte rügten die Unzuständigkeit des Schiedsgericht...