BFH  - VII R 34/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arbeitnehmer; Ausland; Entsendung; Mindestlohn; Prüfung; Zuständigkeit

Rechtsfrage

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? - Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

Gesetze: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAH-03604

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