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NWB Nr. 24 vom 09.06.1997 Seite 1916

NWB AKTUELLES 24/97

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrags

Der Zweite Senat des auf eine gerichtliche Vorlage einstimmig entschieden, daß die Neuregelung des EStG 1990, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

I. Steuerreformgesetz 1990

Der Weihnachtsfreibetrag (zuletzt 600 DM) und der Arbeitnehmerfreibetrag (zuletzt 480 DM) wurden durch das Steuerreformgesetz 1990 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1990 aufgehoben; gleichzeitig wurde die Werbungskostenpauschale des § 9a EStG von 564 DM auf 2 000 DM erhöht. Diesen Abzugsbetrag können Steuerpflichtige beanspruchen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Den Steuerpflichtigen steht es frei, tatsächlich entstandene höhere Werbungskosten geltend zu machen.

II. FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hatte in einem die Veranlagung für 1991 betreffenden Steuerverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG u. a. die Frage vorgelegt, ob die Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach Auffassung de...

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