Dokument FG Münster, Urteil v. 09.11.2018 - 14 K 933/16 AO

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FG Münster Urteil v. - 14 K 933/16 AO EFG 2019 S. 152 Nr. 3

Gesetze: AnfG § 14; AO § 164; AO § 191

Duldungsbescheid

Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen nach § 164 AO

Leitsatz

1) Stehen die zugrunde liegenden Steuerfestsetzung unter der Vorbehalt der Nachprüfung, ist in einem Duldungsbescheid eine dem Vorbehalt des § 14 AnfG entsprechende Bedingung aufzunehmen. Ein ohne diesen Vorbehalt ergangener Duldungsbescheid ist formell rechtswidrig und aufzuheben.

2) Dem steht nicht entgegen, dass die GmbH – der gegenüber die Steuerfestsetzungen ergangen sind – im HR gelöscht worden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 152 Nr. 3
AAAAH-01846

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