Dokument Besteuerung einer Abfindungszahlung an Grenzgänger nach dem DBA Frankreich - FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.1.2018 - 6 K 1405/15

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IWB Nr. 23 vom 07.12.2018 Seite 906

Besteuerung einer Abfindungszahlung an Grenzgänger nach dem DBA Frankreich

Dr. Tobias Hagemann und Clara Elisa Steinecke

Das Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen hinsichtlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses hat nach gefestigter BFH-Rechtsprechung regelmäßig der Ansässigkeitsstaat. Einen bloßen Anlasszusammenhang zur früheren Tätigkeit lässt der BFH für die Anwendung des Tätigkeitsortsprinzips nicht genügen. Mit § 50d Abs. 12 EStG hat der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung eine abkommensüberschreibende Vorschrift geschaffen, sodass dem (ehemaligen) Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Das FG Baden-Württemberg hatte die höchstrichterlich bislang ungeklärte Frage zu entscheiden, ob die Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich auf Abfindungszahlungen Anwendung findet. Hierbei war als Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Art. 15 Abs. 1 DBA Frankreich einen vom OECD-Musterabkommen abweichenden Wortlaut aufweist. Das Urteil wird im Folgenden dargestellt und besprochen.

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