Dokument Rückstellungen für Leistungen aufgrund eines Sozialplans - Bewertungsfragen und aktuelle Rechtsprechung

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BBK Nr. 21 vom 02.11.2018 Seite 1014

Rückstellungen für Leistungen aufgrund eines Sozialplans

Bewertungsfragen und aktuelle Rechtsprechung

Falco Hänsch

Für künftige Leistungsverpflichtungen aufgrund eines Sozialplans sind nach den allgemeinen Grundsätzen Verbindlichkeitsrückstellungen (sog. Restrukturierungs- bzw. Sozialplanrückstellungen) zu bilden. Ungeklärt war bislang die Frage, ob durch Restrukturierungsmaßnahmen künftig ersparte Personalkosten bei der Bewertung von Restrukturierungsrückstellungen wertmindernd zu berücksichtigen sind. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12.9.2017 hat das FG Baden-Württemberg die Minderung der Rückstellungshöhe durch eine Reduzierung des Personalaufwands abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ersparte Aufwendungen keinen künftigen Vorteil i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG darstellen. Da das beklagte Finanzamt keine Revision eingelegt hat, wird es eine höchstrichterliche Klärung dieser Bewertungsfrage vorerst nicht geben.

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