Leitsatz

Leitsatz:

1. Wird, obwohl der Bescheid (Bescheid 2) nach § 86 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Widerspruchsverfahrens (gegen Bescheid 1) wurde, gegen den Bescheid 2 erneut Widerspruch eingelegt, hat die Behörde über diesen Widerspruch zu entscheiden.

2. Die allein gegen diesen Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch unter Hinweis auf § 86 SGG als unzulässig zurückgewiesen wurde, gerichtete Klage ist unbegründet, weil ein erneuter Widerspruch nicht statthaft war.

3. Die (hilfsweise) gegen Bescheid 1 und 2 in Gestalt des Widerspruchsbescheides gerichtete Klage ist unzulässig; trotz entsprechendem Anfechtungsantrag ist inhaltlich nicht über diese Bescheide zu befinden, weil sie nicht (wirksam) angefochten sind. Dem entsprechend ist die Verhandlung auch nicht nach § 114 Abs. 2 SGG zur Durchführung und Abschluss des bereits ursprünglich anhängigen Widerspruchsverfahrens auszusetzen. Auch ein abändernder Bescheid 3 würde Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und gerade nicht nach § 96 Abs. 1 SGG des Rechtsstreits.