Kommentar zu § 67 - Antrag
Jahrgang 2019
Auflage 4
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65344-5

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Kanzler, Kraft, Bäuml, u.a. - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 67 Antrag

Bernhard Hillmoth (Oktober 2019)
Hinweis:

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG = BStBl 2019 I 654).

Arbeitshilfen und Grundlagen online:

Hillmoth, Kindergeld, Kinderfreibetrag, andere kindbedingte Steuervergünstigungen und Baukindergeld, NWB QAAAE-52191.

A. Allgemeine Erläuterungen

1Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift: Die Vorschrift sieht die Schriftform der Antragstellung für Kindergeld vor und erweitert den Kreis der Antragsberechtigten auf Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes haben.

2Entstehung und Entwicklung der Vorschrift: Die Vorschrift wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften ab 1996 in das EStG aufgenommen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften v. wurde § 67 EStG um Satz 3 bis 5 hinsichtlich des Erfordernisses der Angabe der Identifikationsnummer des Berechtigten ergänzt.

3Geltungsbereich: Zum sachlichen und persönlichen Geltungsbereich s. KKB/Hillmoth, § 31 EStG Rz. 6.

4Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Das Erfordernis der Antragstellung wird du...

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