Einkommensteuer | Arbeitgeberbeiträge für private Zusatzkrankenversicherung (BFH)
Die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn
der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber
ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen
kann (Bestätigung des ). Die Verschaffung
von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des
§ 8 Abs. 2
Satz 11 EStG (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen.
Sachverhalt: Der Arbeitgeber des Klägers schloss als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Für den Versicherungsschutz des Klägers zahlte der Arbeitgeber monatlich Beträge unter 44 €, die er als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. Das FA berücksichtigte die Versicherungsbeiträge bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Hiergegen wandte sich der Kläger.
Der BFH führte hierzu weiter aus:
Die vom Arbeitgeber des Klägers für dessen Versicherungsschutz geleisteten Beiträge sind Sachbezüge, die der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG unterliegen.
Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs.
Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht.
Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht.
An dieser Rechtsprechung wird trotz der Einwände des FA und des BMF festgehalten. Bestätigt wird dies auch durch die herrschende Meinung in der Literatur (z.B. ).
Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Bar- und Sachlohn ist im Hinblick auf die Typisierungs- und Vereinfachungsfunktion zur Beseitigung von Erfassungs- und Bewertungsschwierigkeiten im Gesetz selbst angelegt.
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern (wie hier) unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 € erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern (wie im Fall VI R 16/17) lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.
Quelle: sowie Pressemitteilung Nr. 47/2018; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB FAAAG-94184