Einkommensteuer | Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers (BFH)
Ein vom Arbeitgeber an einen
Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung
wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes
für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend
eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht. Zahlt der Arbeitgeber
seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem
vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld
und nicht eine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor,
wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung
von Sachlohn gerichtet ist (;
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Hintergrund: Nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen.
Sachverhalt: Die Klägerin informierte in einem „Mitarbeiteraushang“ ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben. Das FA ging von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus.
Der BFH führte weiter aus:
Es handelt sich um Barlohn.
Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs.
Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben.
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist.
Die Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern (anders als im Fall VI R 13/16) keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern (wie im Fall VI R 13/16) unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 € erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern (wie hier) lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.
Quelle: sowie Pressemitteilung Nr. 47/2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-94185