BFH Beschluss v. - IX B 219/02

Kein Suspensiveffekt bei einer ao. Beschwerde wegen Widerrufs der Bestellung als Stb.

Gesetze: FGO § 62 Abs. 2

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Es bleibt dahingestellt, ob angesichts der Entscheidung des Senats vom IX B 49/84 (BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) eine rechtswirksame Bevollmächtigung der unterbevollmächtigten Prozessvertreter hinsichtlich der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1. (Antragsteller) vorliegt. Die gegen die Zurückweisung des früheren Steuerberaters X (Beschwerdeführer zu 2.) als Prozessbevollmächtigten durch das Finanzgericht (FG) von den Antragstellern und dem Beschwerdeführer zu 2. vorgebrachten Gründe greifen jedenfalls nicht durch.

1. Das FG hat den Beschwerdeführer zu 2. zu Recht als Prozessbevollmächtigten gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzge-richtsordnung (FGO) zurückgewiesen; denn der Widerruf seiner Bestellung zum Steuerberater ist nach dem klageabweisenden Urteil des FG und der Zurückweisung der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch (BFH/NV 2002, 1499) unanfechtbar und damit rechtskräftig geworden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller und des Beschwerdeführers zu 2. haben weder eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde (z.B. , BVerfGE 93, 381, 385; Urteil vom 2 BvR 1516/93, BVerfGE 94, 166, 213; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bd. 2, § 90 Rn. 15 <S. 32>; Rinken in AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 93 Rz. 39; Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz Bd. 3, 4. Aufl. 2001, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Rz. 170) noch eine dagegen angestrengte Wiederaufnahmeklage (z.B. , BFH/NV 1999, 1492; Zöller/ Greger, Zivilprozeßordnung, 23. Aufl. 2002, Vor § 578 Rn. 1; Musielak, Zivilprozeßordnung, 3. Aufl. 2002, § 578 Rn. 2; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 134 Rz. 1; Schwarz/Dürr, Finanzgerichtsordnung, § 134 Rz. 3) Suspensiveffekt; solche außerordentlichen Rechtsbehelfe hemmen also den Eintritt der Rechtskraft eines fachgerichtlichen Urteils nicht. Gleiches gilt für eine beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereichte Klage (Art. 242 Satz 1 EG-Vertrag). Ebenso wenig hat diese gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegte Beschwerde aufschiebende Wirkung (§ 131 FGO).

2. Soweit sich die Antragsteller und der Beschwerdeführer zu 2. inhaltlich gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wenden, können sie damit in diesem Verfahren, das auf dem rechtskräftigen Widerruf basiert, nicht gehört werden. Insoweit bleibt der Ausgang der von ihnen angestrengten besonderen Verfahren abzuwarten. Die Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag kommt unter Hinweis auf die Ausführungen der BFH-Beschlüsse vom VII B 330/02, VII S 41/02 (BFH/NV 2003, 714, unter II. 1. b bb; vom V B 167, 168/99, BFH/NV 2000, 874) nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2003 S. 1451
BFH/NV 2003 S. 1451 Nr. 11
LAAAA-71458