Dokument Aktuelle EuGH-Urteile mit besonderer Bedeutung für das nationale Umsatzsteuerrecht - Ein Überblick über die Folgewirkungen

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NWB Nr. 32 vom 06.08.2018 Seite 2314

Aktuelle EuGH-Urteile mit besonderer Bedeutung für das nationale Umsatzsteuerrecht

Ein Überblick über die Folgewirkungen

Dr. Alois Th. Nacke

Auch im Zeitraum 2017/2018 sind wieder EuGH-Entscheidungen ergangen, die für das nationale Umsatzsteuerrecht von Relevanz sind. Darüber hinaus hat der BFH in einem Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit der Sollbesteuerung mit dem Unionsrecht an den EuGH gerichtet, das ein grundsätzlich für die Umsatzbesteuerung bedeutsames Problem behandelt. Des Weiteren hat die EU-Kommission am 8.3.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in dem es um die Frage geht, ob die Pauschalversteuerung nach § 24 UStG in der bisherigen Form gegen Europarecht verstößt. Zur Pauschalregelung bei Landwirten liegt eine aktuelle Entscheidung des EuGH vor, die Rückschlüsse auf dieses Vertragsverletzungsverfahren zulässt. Im nachfolgenden Beitrag werden die Folgewirkungen der europäischen Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht untersucht.

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