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Aktuelle EuGH-Urteile mit besonderer Bedeutung für das nationale Umsatzsteuerrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB KAAAG-89983 Der EuGH hat im Zeitraum 2017/2018 wieder wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts getroffen. Diese Urteile sind für das nationale Umsatzsteuerrecht von besonderer Bedeutung, weil sie entweder zur Revidierung von BFH-Entscheidungen führen (Urteil v. - Rs. C-532/16 „SEB bankas“ NWB EAAAG-81346) oder die Diskussion über die Europarechtskonformität von nationalen Vorschriften befördern (Urteil v. - Rs. C-463/16 „Stadion Amsterdam“ NWB QAAAG-71408). Daneben wird das „Shields & Sons Partnership“ NWB LAAAG-87537 das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland mitbestimmen. In diesem Verfahren geht es um die Vereinbarkeit der nationalen Regelung in § 24 UStG (Pauschalierung der Umsatzsteuer für Landwirte) mit Europarecht. Da die Bundesregierung von einer europarechtskonformen Vorschrift ausgeht, wird der EuGH darüber wohl entscheiden müssen.
Ausführlicher Beitrag s. .
„SEB bankas“
[i]EuGH, Urteil v. 11.4.2018 - Rs. C-532/16 „SEB bankas“ NWB EAAAG-81346 Mit dieser Entscheidung dürften die Rechtsprechung des BFH und die Verwaltungsansicht unionsrechtswidrig sein, die im Fall ei...BStBl 1997 II S. 370BStBl 2015 II S. 973