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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 24/2018 und 25/2018
Kalenderwoche 24/2018 und 25/2018 ( bis
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Enteco Baltic (LT)“ | Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL |
„XC, YB, ZA (AT)“ | Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren bei behaupteter Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta |
„Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau) (PL)“ | Übertragung von Gemeindeeigentum auf Fiskus gegen Entschädigung - steuerbarer Umsatz? |
„Polfarmex Spółka Akcyjna (PL)“ | Steuerbarkeit der Übertragung einer Immobilie durch eine AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien |
„Lubrizol France SAS (FR)“ | Zur Zulässigkeit der Erhebung des C3S- und des Zusatzbeitrags auf innergemeinschaftliches Verbringen |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-242/18 „UniCredit Leasing EAD (BG)“ | Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung) |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
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Verfahren | Gegenstand |
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis | |
EuGH-Vorlage: Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz? | |
Verkauf von Ackerstatusrechten fällt nicht unter § 24 UStG |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 14/18 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 12 K 2690/16) | Vorsteuer-Abzug: ordnungsgemäße Rechnung bei kombinierten Abrechnungsverfahren (Vervollständigung von Abrechnungsdaten des Leistungsempfängers durch den Leistenden) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 15/18 (Vorinstanz: ) | AO: Bauträgerfälle: vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, Verzinsung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 9/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 11 K 236/17) | Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
EUSt-Entstehung bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, Auswahlermessen bei mehreren Abgabenschuldnern | |
Steuerbefreiung für IT-Dienstleistungen einer ARGE gesetzlicher Krankenkassen nach Art. 132 I Buchst. f MwStSystRL | |
Streitwert bei der Periodisierung von Steuerschulden/Vorsteuerabzugsbeträgen nur in Höhe des Zinsvor- oder Zinsnachteils | |
AO: Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit | |
Insolvenz: Fortführung eines Unternehmens und Begründung von aufrechenbaren Umsatzsteuererstattungsansprüchen; Kenntnis des Finanzamts vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Steuerpflichtigen | |
Vorsteuer-Vergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung | |
Auftragsforschung einer Hochschule unterliegt Regelsteuersatz | |
Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei der Vorbereitung einer Sanierung i. S. des § 270b InsO | |
AO: Zur Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau und des Übergangs zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung | |
Kein Vorsteuer-Abzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) | |
Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft | |
Vermietung einer Immobilie und Lieferung von Wärme ist einheitliche Leistung; Ausschluss des Vorsteuer-Abzugs aus dem Bezug der Heizungsanlage | |
AO: Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
OLG Braunschweig, Urteil v. - 8 U 130/17 | Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 | AEAO zu § 146 AO |
Az. IV A 3-FG 2032/09/10005, IV C 8-FG | AO: Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung |
Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01 | AO: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7100a A-004-St 110 | Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7103a-2-St 187 | BMF-Schreiben zu §§ 1a, 1b UStG |
Az. S 0066 | AO: Unterrichtung der OFD und Finanzministeriums über Rechtsbehelfsverfahren von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung |
Az. S 0130 A-115-St 23 | AO: Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Insolvenzrechts |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 0130-00000-2015/007-011 | AO: Datenschutz in der Besteuerungspraxis der Finanzämter (FÄ) nach der DSGVO (ab ) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB XAAAG-87157