Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam (OLG)
Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse
enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem
Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die
Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde,
ist unwirksam (; Revision
zugelassen).
Hintergrund: Die streitbefangene Klausel lautet: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln."
Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, fordert, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihren ABB unterlässt. Die von der beklagten Bausparkasse eingesetzte Klausel weicht von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab.
Die gegen die weitere Verwendung der Klausel gerichtete Klage hatte bisher in allen Instanzen Erfolg:
Die angefochtene Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand.
Die Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist.
Sie ermöglicht der Bausparkasse - entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt.
Damit sind Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will.
Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist läuft der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitelt damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Der Senat hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung v. 13.06.2018 (il)
Fundstelle(n):
NWB IAAAG-86112