Dokument Anforderungen an Liquiditätsbilanzen zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - BGH verschärft den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit

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BBK Nr. 11 vom 01.06.2018 Seite 535

Anforderungen an Liquiditätsbilanzen zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

BGH verschärft den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit

Karl Sikora

Zur Prüfung des Insolvenzgrunds der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) sind sog. Liquiditätsbilanzen zu erstellen. In diesen sind aktivseitig die verfügbaren Zahlungsmittel und passivseitig die zu bedienenden Zahlungspflichten abzubilden. Umstritten war dabei seit jeher, ob bei der Prüfung des mindestens dreiwöchigen Bestehens einer relevanten Deckungslücke (sog. Zahlungsstockungsprüfung) neben den zum Stichtag fälligen Zahlungspflichten (sog. Passiva I) auch die im Drei-Wochen-Zeitraum neu fällig werdenden Zahlungspflichten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind. Mit der vor kurzem veröffentlichten Entscheidung II ZR 88/16 hat der BGH dies nun bejaht und damit den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit sowie die damit verbundenen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken deutlich verschärft. Zudem hat er wichtige Klarstellungen zur bilanziellen Darlegungs- und Beweislastverteilung im Haftungsprozess getroffen. Der Beitrag erläutert die BGH-Entscheidung und illustriert, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.

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