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Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2017
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAG-83574 Die Abgabenordnung wurde im Jahr 2017 durch insgesamt acht Gesetze geändert.
Ausführlicher Beitrag s. .
Auflösung des Branntweinmonopols: [i]Abschaffung des Branntwein-Monopols ab 2019In § 6 Abs. 2 Nr. 2 AO wurden durch das Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz v. (BGBl 2017 I S. 420) mit Wirkung ab die Wörter „die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,“ gestrichen.
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: [i]Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungDie Änderungen der §§ 401 und 406 AO durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. (BGBl 2017 I S. 872) tragen zum einen der Neufassung der §§ 421 ff. StPO und zum anderen der Ersetzung der Bezeichnung „Verfall“ durch „Einziehung“ (von Taterträgen) Rechnung.
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: [i]Panama-Papers und ihre gesetzgeberischen FolgenDurch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. (BGBl 2017 I S. 1682) wurden die steuerlichen Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und der Kreditwirtschaft erweitert. Zugleich wurden die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessert und das sog. Bankgeheimnis nach § 30a AO aufgehoben.
Reform der Geldwäschebekämpfung: [i]Bekämpfung der Geldwäsche verbessertDurch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztran...BGBl 2017 I S. 1822