Dokument FG Baden-Württemberg v. 22.02.2018 - 3 K 3018/15

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 3018/15

Gesetze: GewStG a.F. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. § 8 Nr. 1 3. Alt BGB § 607 Abs. 1

Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden i. S. v. § 8 Nr. 1, 3. Alt. GewStG in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung bei Wertpapiersachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, Verkauf der Anleihen und Abschluss von Termingeschäften zur Sicherung der Rückgewährverpflichtung für die Sachdarlehen

Leitsatz

1. Erhält ein Unternehmen Wertpapiersachdarlehen i. S. v. § 607 BGB in Form von – jeweils kurz nach der Darlehensaufnahme vom Unternehmen veräußerten – festverzinslichen Anleihen, werden die Darlehen jeweils kurz vor Laufzeitende verlängert und haben sie dadurch eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so handelt es sich bei den Wertpapiersachdarlehen um sog. Dauerschulden i. S. v. § 8 Nr. 1, 3. Alt. GewStG in der vor 2008 gültigen Fassung.

2. Schließt das Unternehmen zur Sicherung der ihm gegenüber dem Darlehensgeber obliegenden Rückgewährverpflichtung bezüglich der festverzinslichen Anleihen (siehe 1.) unbedingte Termingeschäfte (Forwards) über entsprechende Anleihen mit einer anderen Bank ab, wobei die bis zum Erwerb anfallenden Stückzinsen gesondert ausgewiesen und dem Unternehmen in Rechnung gestellt werden, so stellen die während der Laufzeit der Wertpapiersachdarlehen aufgelaufenen Stückzinsen auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine „Entgelte für Schulden” i. S. d. § 8 Nr. 1, 3. Alt. GewStG a.F. dar.

3. Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 GewStG a. F. vorliegen, muss grundsätzlich jedes einzelne Schuldverhältnis für sich beurteilt werden.

4. Nur solche Leistungen des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber sind als „Entgelte” anzusehen, die (wirtschaftlich) als Gegenleistung für die Nutzung des überlassenen Fremdkapitals zu qualifizieren sind.

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1237 Nr. 22
[GAAAG-83564]

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