Dokument Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i. V. mit § 238 AO

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NWB Nr. 20 vom 14.05.2018 Seite 1441

Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i. V. mit § 238 AO

Auf der Grundlage der zurzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 prüft das BVerfG derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen (§ 233a i. V. mit § 238 AO). In seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG v. 26.4.2018 schließt sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) der Auffassung der Beschwerdeführer an, die Höhe der Verzinsung von 6 % p. a. stelle seit Beginn der bis heute anhaltenden Niedrigzinsphase ab 2009 sowohl einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das Übermaßverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG dar.

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