Dokument Endgültiges Aus für die Einheitsbewertung - Anmerkungen zum BVerfG-Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12

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StuB Nr. 9 vom 11.05.2018 Seite 330

Endgültiges Aus für die Einheitsbewertung

Anmerkungen zum , 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12

Dr. Kai Tiede

Es sollte den zuständigen Politikern und Ministerialbeamten zu denken geben, wenn das BVerfG eine steuerrechtliche Regelung für gleichheits- und damit verfassungswidrig erklärt, und alle in der Öffentlichkeit genau diese Entscheidung erwartet haben. Denn man hat – was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer vereinbar ist – offenen Auges einen grundgesetzwidrigen Zustand über viele Jahre toleriert. Interessant war daher nur die Ausgestaltung der Übergangsregelung. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber hier eine großzügige Frist eingeräumt, damit den Kommunen das bisherige Grundsteueraufkommen von ca. 14 Mrd. € pro Jahr erhalten bleibt.

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