Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft von Reiseveranstaltern (BFH)
Ein inländischer Reiseveranstalter
kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen
Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen
Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet,
unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung
(Art. 306 ff.
MwStSystRL) berufen. Dies hat zur Folge,
dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten
Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin war als Reiseveranstalterin tätig. Sie hatte bei der A mit Sitz in Österreich Reisevorleistungen zur Durchführung von in Deutschland ausgeführten Radtouren bezogen. Die A rechnete über diese Leistungen gegenüber der Klägerin ohne Ausweis von Umsatzsteuer ab. In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre unterwarf die Klägerin, die gegenüber ihren Kunden als Reiseveranstalterin im eigenen Namen und für eigene Rechnung auftrat, den Differenzbetrag zwischen Reisepreis und den Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Reisevorleistungen gemäß § 25 UStG. In den Ausgangsrechnungen wies die Klägerin darauf hin, dass die Umsatzbesteuerung nach der gesetzlichen Margenbesteuerung erfolge. Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen aus den von der A erbrachten Reisevorleistungen zog die Klägerin nicht. Das FA dagegen ging davon aus, dass der Ort der von A erbrachten Reisevorleistungen im Inland liege und die Klägerin die Umsatzsteuer hierfür als Leistungsempfängerin schulde. Das Niedersächsische FG gab der Klage der Klägerin, die sich auf Art. 306 ff. der MwStSystRL berufen hat, statt (lesen Sie zur Vorinstanz auch unsere Online-Nachricht „Steuerschuldnerschaft des Reiseveranstalters“).
Die Richter des BFH führten hierzu u.a. aus:
Die Klägerin kann sich hinsichtlich der von ihr für ihr Unternehmen als Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG bezogenen sonstigen Leistungen, die die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässige A erbracht hat, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung der Art. 306 ff. MwStSystRL berufen.
Dies hat zur Folge, dass diese Leistungen nicht steuerbar sind und die Klägerin hierfür entgegen dem nationalen Recht keine Steuer als Leistungsempfängerin schuldet.
Für die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist es unbeachtlich, dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner, sondern (vorsteuerabzugsberechtigter) Abnehmer einer Lieferung ist, ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden. In Bezug auf den Anwendungsvorrang ist (allein) die Minderung der den Unternehmer treffenden Steuerschuld maßgeblich.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-82166