Dokument Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Krankenversicherungsbeiträge

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NWB Nr. 18 vom 30.04.2018 Seite 1278

Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Krankenversicherungsbeiträge

von Dr. Marisa Baltromejus, Stuttgart

Der BFH hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil v.  - X R 3/16 NWB SAAAG-80498 entschieden, dass selbst getragene Krankheitskosten nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden können.

Sachverhalt und Verfahrensgang
Der Kläger ist privat krankenversichert und hatte zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes Beiträge gezahlt und gleichzeitig im Streitjahr eine Beitragserstattung erhalten. Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge hatte der Kläger die gezahlten Beiträge um die erhaltene Beitragserstattung gekürzt, rechnete aber Aufwendungen für Krankheitskosten gegen. Diese hatte er selbst getragen, um die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge zu erlangen.

Das Finanzamt erkannte die Kürzung nicht an und minderte die abziehbaren Versicherungsbeiträge um die Beitragserstattungen, ohne aber die Krankheitskosten in Abzug zu bringen. Das NWB KAAAF-79744) sowie der BFH folgten der Auffassung des Finanzamts.

Nach Ansicht des Klägers besteht sowohl ein rechtlicher als auch ein wirtschaftlic...

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