FG Baden-Württemberg v. 25.01.2016 - 6 K 864/15

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FG Baden-Württemberg v. 25.01.2016 - 6 K 864/15 EFG 2016 S. 1515 Nr. 18

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 33

Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

Leitsatz

1. Selbst getragenen Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen.

2. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.11.2017 - X R 3/16

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1515 Nr. 18
GStB 2016 S. 360 Nr. 10
KSR direkt 2016 S. 12 Nr. 9
KAAAF-79744

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