Dokument Steuerpolitische Perspektiven der 19. Legislaturperiode - Die wesentlichen steuerpolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags

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NWB Nr. 18 vom 30.04.2018 Seite 1308

Steuerpolitische Perspektiven der 19. Legislaturperiode

Die wesentlichen steuerpolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags

Professor Dr. Frank Hechtner

Die Bundestagswahl [i] Koalitionsvertrag v. 7.2.2018 am führte zu keinem klaren Ergebnis für die bisherigen „klassischen“ Koalitionen. Aus diesem Grund dauerten die Koalitionsverhandlungen deutlich länger als sonst üblich und wurden zudem vom Scheitern einer Jamaika-Koalition begleitet. Nach zähem Ringen stand letztendlich erneut das Bündnis für eine Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ wurde der Koalitionsvertrag vom am dann endgültig unterschrieben. Die folgenden Ausführungen stellen wesentliche Aussagen dieses Koalitionsvertrags mit Bezug zur Steuerpolitik dar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Vorbemerkungen

1. Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrags

[i]Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD nach dem Scheitern von Jamaika Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen am war zunächst unklar, wie eine weitere Regierungsbildung gelingen konnte. So hatte die SPD direkt am Wahlabend erklärt, sie wolle in die Opposition gehen S. 1309und stünde demnach nicht mehr für eine erneut...

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