BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 2126/17

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 6 BVerfGG

Instanzenzug: Az: 1 T 103/13 Beschlussvorgehend Az: 1 T 103/13 Beschlussvorgehend Az: 1 T 103/13 Beschluss

Gründe

I.

1 1. Das Amtsgericht Luckenwalde erteilte der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom den Zuschlag für ein in Rangsdorf bei Berlin gelegenes Grundstück. Gegen den Zuschlagsbeschluss legte der Schuldner am sofortige Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Luckenwalde mit Beschluss vom nicht ab. Da die Bemühungen, den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln, nachweislich ohne Erfolg geblieben seien, habe es die öffentliche Zustellung angeordnet und später einen Rechtsanwalt als Zustellungsvertreter für den Schuldner bestellt. Ein Zuschlagsversagungsgrund liege daher weder nach § 100 in Verbindung mit § 83 Nr. 1 ZVG noch in Verbindung mit § 83 Nr. 6 ZVG vor.

2 2. Mit Beschluss vom hob das Landgericht Potsdam den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf und versagte den Zuschlag. Zur Begründung führte es aus, die sofortige Beschwerde sei nach § 96, § 97 Abs. 1 ZVG, § 793 ZPO statthaft und als außerordentliche Beschwerde ("Nichtigkeitsbeschwerde") innerhalb gesetzlicher Frist eingelegt. Die außerordentliche Beschwerde nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO befreie von der Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses, beginne. Lägen die Voraussetzungen der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, könne nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klage geltenden Notfristen erhoben werden. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO finde die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten war. Dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Die Bestellung des Zustellungsvertreters sei wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Schuldner unwirksam gewesen. Denn nach § 6 Abs. 1 ZVG sei ein Zustellungsvertreter nur zu bestellen, wenn der Aufenthalt desjenigen, dem zugestellt werden solle, dem Vollstreckungsgericht unbekannt sei. Hier habe das Gericht gebotene Nachforschungen zum tatsächlichen Aufenthaltsort des Schuldners unterlassen, obwohl erkennbare Hinweise vorgelegen hätten. Das Gericht dürfe nicht einfach die nötigen Feststellungen durch Bestellung eines Zustellungsvertreters umgehen. Dieser vom Amtsgericht begangene schwere Verfahrensfehler begründe sowohl den Versagungsgrund nach § 83 Nr. 1, § 43 Abs. 2 ZVG als auch nach § 83 Nr. 6 ZVG.

3 3. Mit Beschluss vom ergänzte das Landgericht Potsdam den Tenor des Beschlusses vom dahingehend, dass das Verfahren unter Versagung des Zuschlags einstweilen eingestellt werde.

4 4. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin vom wies das dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am , zurück.

II.

5 1. Mit ihrer am Samstag, den , per Telefax ohne Anlagen und am Mittwoch, den , per Post mit Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

6 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, da das Landgericht in völlig einseitiger Weise die Belange des Schuldners vorrangig berücksichtigt habe und damit zu einem Ergebnis gelangt sei, welches sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb letztlich willkürlich erscheine. Die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin, die als Ersteherin durch den Zuschlag Eigentum erworben, das Grundstück mittlerweile mit einem Wohnhaus bebaut und zum Lebensmittelpunkt ihrer Familie gemacht habe, sei durch das Landgericht in eklatanter Weise dadurch verletzt worden, dass es auf die Beschwerde des Schuldners hin den Zuschlag versagt und der Beschwerdeführerin das erworbene Eigentum wieder entzogen habe.

7 Zudem habe das Landgericht die Anforderungen an die verfahrensrechtlichen Ermittlungspflichten des Versteigerungsgerichts praxis- und realitätsfern zugunsten des Voreigentümers überspannt, indem es die Ansicht vertreten habe, dass das Amtsgericht den Aufenthalt bzw. die Zustelladresse des Schuldners hätte genauer ermitteln müssen. Tatsache sei, dass der Aufenthalt bzw. die Zustelladresse bis heute nicht bekannt seien.

8 Hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das Landgericht das Beschwerdeverfahren ohne sie durchgeführt und ihr den Beschluss über die Beschwerde nicht zur Kenntnis gebracht habe. Nur durch Zufall habe die Beschwerdeführerin von der "Enteignungsentscheidung" Kenntnis erlangt und daraufhin im April 2014 Gehörsrüge erhoben. Darüber hinaus lägen Gehörs-verletzungen darin, dass das Landgericht über Vortrag der Beschwerdeführerin einfach hinweggegangen sei und Dinge unzutreffend als unstreitig bezeichnet habe.

9 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, da das Landgericht über die Beschwerde des Schuldners nicht durch einen Einzelrichter habe entscheiden dürfen. Denn das Verfahren weise nicht nur eine Fülle an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf, sondern habe auch existentielle Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin und ihre Familie. Einen entsprechenden Antrag auf Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich gestellt.

10 Um die Verfassungsbeschwerde möglichst übersichtlich zu halten, werde darauf verzichtet, alle Details des Versteigerungsverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens auszuführen. Bei der rechtlichen Würdigung werde auf wesentliche Einzelheiten eingegangen und ansonsten gebeten, die einschlägigen Akten des Amtsgerichts und des Landgerichts beizuziehen und daraus weitere Einzelheiten zu entnehmen.

11 2. Auf Hinweis des dass Kopien der angegriffenen Entscheidungen und die weiteren notwendigen Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist am eingegangen seien, hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom die Auffassung vertreten, dass der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde der wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidungen, der Verlauf des Verfahrens und die bisherige Argumentation der Beschwerdeführerin hinreichend deutlich zu entnehmen seien. Für den Fall, dass es darauf ankomme, stelle er zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führt er aus, auf dem Briefkasten vor seiner Poststelle in Berlin-Dahlem sei angegeben, dass er samstags um 13.15 Uhr geleert werde. Um sicher zu gehen, dass vorher eingelieferte Post tatsächlich noch am Samstag befördert werde, habe er sich am Donnerstag, den , in der Poststelle erkundigt, ob bei der Leerung bzw. Abholung der Post am Samstag um 13.15 Uhr die Postsendung noch am selben Tag "auf den Weg nach Karlsruhe gebracht" würde. Dies sei ihm von einer Postmitarbeiterin ausdrücklich bestätigt worden. Daraufhin habe er die Sendung mit Anlagen als Einschreiben am Samstag, den , um 12.55 Uhr bei der Poststelle aufgegeben. Den Einlieferungsbeleg habe er eingesteckt und den dort angebrachten Vermerk, dass die "Versandschlusszeit überschritten" sei, erst am registriert, als er den Einlieferungsschein für das Bundesverfassungsgericht kopiert habe.

12 3. Mit Schriftsatz vom beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten, "die Vollstreckbarkeit" der Beschlüsse des und vom "" (gemeint wohl ) vorläufig auszusetzen.

III.

13 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

14 a) Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass beurteilt werden kann, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom - 1 BvR 2793/07, juris, Rn. 2; stRspr). Nicht ausreichend ist es hingegen, bis zum Ablauf der Monatsfrist lediglich die Beschwerdeschrift per Telefax zu übermitteln und die angegriffenen Entscheidungen - nach Fristablauf - mit dem Originalschriftsatz nachzureichen, ohne dass die Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeschriftsatz hinreichend wiedergegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 2660/06 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

15 Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, der die Anlagen nicht beigefügt waren. Der Originalschriftsatz nebst diesen Anlagen - namentlich den angegriffenen Entscheidungen und Schriftsätzen aus dem Verfahren vor den Fachgerichten - ist erst am Mittwoch, den , und damit nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

16 Die Beschwerdeführerin hat auch den wesentlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen in der fristgerecht ohne Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde nicht derart mitgeteilt, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich gewesen wäre. Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin die Ausführungen des zu der nach seiner Auffassung vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 1, § 96 ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder, mit denen das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners verneint hat. Das Landgericht hat unter anderem ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 90 ZVG die Entscheidung getroffen habe, dass der Ersteher nur Eigentum erwerbe, wenn der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdewege aufgehoben werde. Damit begünstige das ZVG den Ersteher einerseits, indem der Eigentumserwerb nicht den Gutglaubensvorschriften unterworfen werde. Andererseits müsse der Ersteher aber auch, jedenfalls für die Dauer von fünf Jahren, damit rechnen, dass der Zuschlag aufgehoben werde. Seitens der Ersteherin sei demgegenüber nicht im Ansatz ein Umstandsmoment vorgetragen worden, wonach sie aufgrund eines wie auch immer gearteten Verhaltens des Schuldners habe annehmen dürfen, der Schuldner werde auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts hätte die Beschwerdeführerin wiedergeben und sich damit auseinandersetzen müssen, inwieweit daraus ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG folgt. Soweit sie rügt, dass das Landgericht die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners überspannt habe, gibt sie nicht wieder, dass das Landgericht sowohl im Beschluss vom als auch im Beschluss vom ausgeführt hat, dass das Finanzamt Luckenwalde dem Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der angeordneten Zwangsversteigerung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in den USA mitgeteilt habe, die das Amtsgericht auch zur Akte genommen, in der Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch unter dieser Adresse unternommen habe.

17 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich der Verfassungsbeschwerde die genauen Erwägungen, die das zu der Zurückweisung der Gehörsrüge bewogen haben, ebenfalls nicht entnehmen. Die Darstellung in der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht habe sich bei seiner Entscheidung über die Gehörsrüge nicht weitgehend darauf beschränken dürfen, den Ausgangsbeschluss des Land-gerichts ohne eigene weitere Ermittlungen "mehr oder weniger nachzuvollziehen", ermöglicht eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht. Abgesehen davon teilt die Beschwerdeführerin auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe "umfangreich" zu der nicht erfolgten Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-getragen.

18 Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht verantwortbar beurteilen, ob die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 568 Satz 2 ZPO). Vor diesem Hintergrund kann nicht geprüft werden, ob der Einzelrichter am Landgericht willkürlich im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Übertragung auf die Kammer abgesehen hat.

19 b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil die Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

20 aa) Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26 m.w.N.). Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt. Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 225/00 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; BVerfGE 135, 126 <139>).

21 Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 <3>; 51, 146 <149>; 51, 352 <354>; 53, 25 <28>; 98, 169 <196 f.>). Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 <45>; 41, 23 <27>; 53, 25 <29>; 62, 334 <337>; stRspr). Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 <337>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26).

22 bb) Gemessen daran erfolgte die Fristversäumnis nicht ohne Verschulden seitens des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin. Der von diesem vorgelegte Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG lässt zwar erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerde im Original mit Anlagen am in Berlin zur Post gegeben hat. Der Einlieferungsbeleg trägt aber den Aufdruck "Versandschlusszeit überschritten. Der Transport der Sendung beginnt am nächsten Werktag". Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin konnte und musste daher bei Erhalt des Einlieferungsbelegs am Samstag, den , um 12.55 Uhr erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerdeschrift samt Anlagen nicht so rechtzeitig zur Post gebracht hatte, dass bei gewöhnlicher Postlaufzeit mit einem rechtzeitigen Eingang beim Bundesverfassungsgericht am Montag, den , zu rechnen war. Statt den Einlieferungsbeleg zu überprüfen und den Aufdruck zur Kenntnis zu nehmen, was ihm ermöglicht hätte, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen fristgerechten Zugang noch zu bewirken - wie insbesondere die Übersendung der Anlagen per Telefax -, steckte er den Einlieferungsbeleg ein, ohne ihn zu lesen, so dass ihm der entsprechende Aufdruck erst im September 2017 auffiel. Damit ließ er diejenige Sorgfalt außer Acht, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Insbesondere konnte er sich nicht darauf verlassen, dass ihm nach seinen Angaben eine Postmitarbeiterin zwei Tage vor der Aufgabe zur Post ausdrücklich bestätigt hatte, dass an einem Samstag vor 13.15 Uhr eingelieferte Post noch am selben Tag "auf den Weg nach Karlsruhe gebracht" würde. Ungeachtet dessen, dass unklar ist, ob sich diese Auskunft auf den Einwurf in den Briefkasten vor der Poststelle bezog oder auch die Einlieferung in der Poststelle umfasste, und diese Auskunft ferner nicht beinhaltete, dass die Sendung bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht bis zum tatsächlich erreichen könne, widersprach der Aufdruck auf dem erhaltenen Einlieferungsbeleg eindeutig dieser Auskunft und hätte dem Bevollmächtigten daher Anlass geben müssen, an der Möglichkeit eines fristgemäßen Eingangs zu zweifeln.

23 Bei dieser Sachlage ist dem Bundesverfassungsgericht eine inhaltliche Prüfung der bereits unzulässigen Verfassungsbeschwerde versagt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

24 2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

25 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180323.2bvr212617

Fundstelle(n):
BAAAG-80203

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