Dokument Grunderwerbsteuer | Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Dokumentvorschau

BFH 06.12.2017 II R 55/15, NWB 12/2018 S. 764

Grunderwerbsteuer | Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt nach dem darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Anmerkung:

Entgeltzahlungen an Dritte können zwar zu den Gegenleistungen für den Grundstückserwerb zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehören. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn ihnen ein Geschäft mit ausgewogener Leistung und Gegenleistung zugrunde liegt wie im [i]Langenkämper, Vermietung und Verpachtung, infoCenter NWB BAAAB-13237 Streitfall. Die Erwerberin eines vermieteten Lebensmittelmarkt-Grundstücks hatte im Kaufvertrag der Mieterin eine Dienstbarkeit eingeräumt, die deren Nutzungsrecht am Grundstück stärkte. Die Mieterin zahlte (weiterhin) ein ang...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen