Dokument Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens - Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.7.2017 - 11 K 74/17

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USt direkt digital Nr. 3 vom 08.02.2018 Seite 4

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens

Dr. Hans-Martin Grambeck

Die Befreiungsvorschrift für Leistungen im Bereich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen (§ 4 Nr. 16 UStG) gehört – auch aufgrund der Verweise auf die gleichermaßen komplizierten Regelungen im Sozialgesetzbuch – nicht zu den leichtgängigen Regelungen im Umsatzsteuergesetz. Gleichwohl handelt es sich um eine wichtige Norm, weil die Umsatzsteuer in diesem Bereich einen Kostenfaktor darstellt, was im Übrigen mit dem prinzipiellen Ziel der Befreiung von Leistungen im Bereich der Wohlfahrt kollidiert. Am Beispiel des betreuten Wohnens lässt sich im Kontext eines Urteils aus dem Jahr 2017 zeigen, wie der Gesetzgeber (erfolgreich) nachbessert.

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