H. Unionsrechtliches Beihilfeverbot
Jahrgang 2018
Auflage 1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67431-0

Onlinebuch BEPS konkret und weitere Entwicklungen im deutschen Steuerrecht

Dokumentvorschau

BEPS konkret und weitere Entwicklungen im deutschen Steuerrecht (1. Auflage)

Univ.-Ass. Dr. Gerhild Bednar/Prof. DDr. Georg Kofler, Johannes-Kepler-Universität Linz

1. Einleitung

Das unionsrechtliche Beihilfeverbot als einer der Grundbausteine des EU-Binnenmarkes weist die selektive Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in ihre Schranken. Wie jüngere Entscheidungen der Kommission und des EuGH verdeutlichen, hat die Anwendung des Beihilferechts auch und vor allem auf steuerliche Vergünstigungen erheblich an Dynamik gewonnen und der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zunehmend Grenzen gesetzt. Der folgende Beitrag greift nach einem kurzen Einblick in die Grundlagen des Beihilferechts aktuelle unternehmensteuerrechtliche Themen auf. Im Fokus steht dabei der Beihilfecharakter der deutschen Sanierungsklausel sowie – ausgehend von der Entscheidung des EuGH in der Rs. World Duty Free Group – die Selektivitätsprüfung staatlicher Beihilfen. Außerdem geht der Beitrag der Frage der Beihilferelevanz von Tax Rulings vor allem im Verrechnungspreisbereich nach. Abschließend wird noch die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit das Beihilferecht als Anti-BEPS-Instrument genutzt werden kann (z. B. doppelte Nichtbesteuerung, Mismatches etc.).

2. Grundlegen...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen