BEPS konkret und weitere Entwicklungen im deutschen Steuerrecht

Prof. Dr. iur. Gerhard Kraft, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

1. Einleitung

CFC-Systeme in der Form einer sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung können als integrale Bestandteile ausdifferenzierter moderner Steuersysteme entwickelter Industriestaaten angesehen werden. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung steht – gewissermaßen seit ihrer Einführung im Jahre 1972 – in der konzeptionellen Dauerkritik. Gerügt werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ihre überschießende Wirkung, ihre unionsrechtliche Inkompatibilität, verfassungsrechtliche Probleme, ökonomische Verzerrungen sowie ihr unklarer Telos.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass sowohl aus der Richtung der OECD als auch der Europäischen Union hochaktuelle Initiativen zu verzeichnen sind, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraums sowohl die Konzeption als auch die Systematik der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nachhaltig beeinflussen dürften. Zu nennen sind insoweit der am 5.10.2015 veröffentlichte Aktionsplan 3 (action point 3) „Designing Effective Controlled Foreign Company Rules (CFC)“ der BEPS-Initiative der OECD sowie die am 12.7.2016 formal verabschiedete EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung ...