BEPS konkret und weitere Entwicklungen im deutschen Steuerrecht
1. Aufl. 2018
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Michael Wichmann, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
1. Einleitung
Das Multilaterale Instrument („MLI“) bildet als Aktionspunkt 15 den Schlussstein des Aktionsplans zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), indem es der Umsetzung der darin enthaltenen abkommensbezogenen Empfehlungen dient. Dabei handelt es sich um die Aktionspunkte 2 (Neutralise the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements), 6 (Prevent Treaty Abuse), 7 (Prevent the artificial Avoidance of Permanent Establishment Status) und 14 (Make Dispute Resolution Mechanisms more effective). Die Verhandlungen in der hierzu gebildeten Ad Hoc-Verhandlungsgruppe wurden in der letzten Woche in Paris abgeschlossen und seit , 18:00 Uhr sind sowohl der Entwurf des Multilateralen Abkommens wie auch das „Explanatory Statement“ dazu online. Es ist ein ziemlich komplexes Thema – daher werde ich versuchen, als Einstiegshilfe eine „Adlersicht“ zu vermitteln, die zu gleichen Teilen Technik und Inhalte abdeckt.
Zunächst zur Zielsetzung – was soll das Multilaterale Instrument bewirken? Mit dem BEPS-Aktionsplan sollen insbesondere international abgestimmte Mindeststandards durchgesetzt werden, um künstliche Gewinnve...