BEPS konkret und weitere Entwicklungen im deutschen Steuerrecht
1. Aufl. 2018
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Franz Hruschka, Leitender Regierungsdirektor im Finanzamt München
1. Einführung
Funktion sowohl des nationalen Betriebsstättenbegriffs i. S. d. § 12 AO als auch der abkommensrechtlichen Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 OECD-MA ist es, einen Ortsbezug herzustellen. Dieser Ortsbezug erlaubt es, sowohl die durch die Betriebsstätte erwirtschafteten Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu unterwerfen als auch abkommensrechtlich für den Quellenstaat die Einkünfte besteuern zu dürfen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 5 OECD-MA). Diese Sichtweise entspricht dem internationalen Verständnis, dass ein Staat nicht jede unternehmerische Aktivität ausländischer Steuerpflichtiger auf seinem Territorium besteuern darf. Nur wenn das wirtschaftliche Engagement in einem Staat sich so verdichtet hat, dass eine Betriebsstätte in diesem Staat besteht, darf der Staat die daraus resultierenden Erträge besteuern.
Die praktischen Erfahrungen aus den letzten Jahren haben indes deutlich gemacht, dass dieses Grundverständnis nicht mehr in allen Fällen zur Anwendung kommt. So zielen einige Steuergestaltungen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte zu umgehen. Beispielsweise wird bei Vertragsschlüssen durch vor Ort befindliche Ve...