Verfahrensverlauf | BFH - X R 15/17 - erledigt.

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BFH - X R 15/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

Hinweis: Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

Aussetzungszinsen; Gleichheitsgrundsatz; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
UAAAG-68097

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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